Demonstration vor Bezirkstagssitzung am Donnerstag

Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Lebenshilfe und Paritätischer schlagen Alarm: Die Sparvorschläge des Bezirks Mittelfranken bedeuten wesentliche Einschränkungen für Menschen mit Behinderungen und gefährden die Qualität der sozialen Arbeit in Mittelfranken. Daher haben die Wohlfahrtsverbände Menschen mit Behinderung zu einer Demonstration am Donnerstag, 28. Juli, von 8.15 bis 9.30 Uhr vor dem Bezirksrathaus in Ansbach (Danziger Str. 5) aufgerufen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bezirkstags wollen Verbandsvertreter und behinderte Menschen mit den Bezirksräten ins Gespräch kommen.

In den letzten Monaten haben die Sachverständigen der Verbände im mittelfränkischen Bezirkstag – Petra Mahr (Arbeiterwohlfahrt), Michael Groß (Caritas), Martin Ruffertshöfer (Diakonie), Stefan Müller (Lebenshilfe) und Christiane Paulus (Paritätischer) – viele Vorschläge eingebracht, wie die Ausgaben des Bezirks mittel- und langfristig gesenkt werden können. Das nun vorliegende Programm zur Haushaltskonsolidierung greift diese Vorschläge nicht auf. Vielmehr soll ein radikaler Kahlschlag erfolgen.

Unter anderem ist eine pauschale Kürzung in der flächendeckenden Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen vorgesehen. Dies wird zu einem Wegfall von präventiven und Beratungs-Angeboten führen. Die Zahl der Erkrankungen wird dadurch steigen und zu erheblich höheren Kosten führen, als jetzt eingespart werden sollen.

Darüber hinaus soll Personal in Wohnheimen für Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung abgebaut werden. Eine spezielle personenbezogene Förderung wird dadurch erheblich erschwert. Die Arbeitsbedingungen im Sozialbereich werden weiter verschlechtert. „Alle politischen Zusicherungen zur Verbesserung der sozialen Arbeitsbedingungen erweisen sich als Lippenbekenntnis“, kritisieren die Verbandsvertreter.

Insgesamt seien mindestens 400 Vollzeitstellen im Sozialen Bereich in Mittelfranken in Gefahr, rechnen die Vertreter der Wohlfahrtsverbände vor. Besonders verärgert zeigen sie sich, dass der Bezirk im Gegenzug seine Verwaltung ausweiten will.

Die Sparvorschläge des Bezirks wurden aufgrund eines Gutachtens über die Ausgaben des Bezirks entwickelt, das von den Städten und Kommunen – die die Leistungen des Bezirks über eine Umlage mitfinanzieren – angeregt wurde. Die Wohlfahrtsverbände haben nachgewiesen, dass die Aussagen aus dem Gutachten zu einem großen Teil nicht stimmen. Allerdings wollen große Teile der Bezirkspolitik und der Umlagezahler Städte und Kommunen dies offensichtlich nicht wahrhaben.

In der Sitzung des Bezirkstages am Donnerstag soll das Sparpaket beschlossen werden. Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände appellieren an die Bezirkspolitiker, die in Mittelfranken vorhandene Qualität nicht mit einem Federstrich zunichte zu machen. Sie bedauern, dass der Bezirkstag unter dem Druck der Oberbürgermeister und Landräte offensichtlich in die Knie zu gehen scheint. Die Wohlfahrtsverbände fordern den Bezirk auf, nicht kurzsichtige Einsparungen vorzunehmen, sondern gemeinsam fachlich sinnvoll vorzugehen und die bisherige Qualität zu verteidigen.